25.09.2013

Die UWG bedauert: Neue Wahlbezirkseinteilung vom Wahlausschuss abgelehnt

Schon für die Kommunalwahl 2009 mussten die Wahlbezirke der Stadt Rheinbach aufgrund neuer Vorschriften im Kommunalwahlgesetz und der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden, weil einige Wahlbezirke zu groß, andere aber zu klein wurden. So fanden sich etwa einige Straßen im Wohngebiet Blümlingspfad in einem Innenstadtwahlbezirk wieder, der von der Hauptstraße und ihrer Umgebung gebildet wird. Die UWG lehnte diese Wahlbezirkseinteilung in der Sitzung des Wahlausschusses zusammen mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen ab und forderte eine Einteilung, die das Kommunalwahlgesetz konsequenter beachtet, wo es heißt: „Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden“. Die CDU/FDP-Mehrheit allerdings setzte den Verwaltungsvorschlag durch.

In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Wahlausschuss, der nun die Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahlwahl im Mai 2014 vorzunehmen hatte, mussten wiederum einige Wahlbezirke, bedingt durch das Anwachsen der Einwohnerzahlen in den Wohngebieten Blümlingspfad und Weilerfeld, neu definiert werden. Dabei setzte sich das Zerfleddern einiger Wahlbezirke weiter fort. Deshalb erarbeitete der UWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bühler einen eigenen Antrag zur Einteilung der Wahlbezirke, in dem die räumlichen Zusammenhänge gewahrt werden. Er stellte zudem fest, dass in der Verwaltungsvorlage, bedingt durch einige Rechenfehler, mehrere Wahlbezirke zu groß geworden waren und die vorgeschlagene Wahlbezirkseinteilung deshalb nicht gesetzeskonform war. Nachdem an der Vorlage laut Bürgermeister Stefan Raetz in der Verwaltung intensiv „herumgedoktert“ (Bedeutung nach Duden: auf dilettantische Weise zu heilen versuchen) worden war, wurde dem Ausschuss eine neue Wahlbezirkseinteilung als Beschlussvorschlag zugeleitet. Diese Einteilung war wenigstens hinsichtlich der Wahlbezirksgrößen gesetzeskonform, aber um diese Größen zu erreichen, mussten weitere Straßen ohne Rücksicht auf räumliche Zusammenhänge von einem Wahlbezirk zum anderen verschoben werden. In der Diskussion der beiden Vorschläge zur Wahlbezirkseinteilung und der abschließenden Abstimmung sprach sich, wie nicht anders zu erwarten, die CDU/FDP-Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag aus, weil hier, so wurde argumentiert, der Bezug des Wählers zu den bisherigen Wahlbezirksbetreuern der Parteien/Wählergemeinschaften erhalten bleibe. Die Ausschussmitglieder von UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den UWG-Vorschlag. „Leider wurde jetzt schon zum zweiten Mal versäumt, die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass sowohl die räumlichen Zusammenhänge gewahrt bleiben als auch Änderungen der Einwohnerzahlen in den Neubaugebieten aufgefangen werden können“, kritisierte Gerhard Bühler nach der Ausschusssitzung.

Vorschlag der Stadtverwaltung für die Wahlbezirkseinteilung

Vorschlag von Gerhard Bühler für die Wahlbezirkseinteilung

 

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