12.12.2010

Volles Haus bei Bürgerversammlung im Saale Schäfer in Flerzheim

Der UWG-Stadtverband hatte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und freute sich über den zahlreichen Besuch. Einmal ging es um die Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen für private Grundstückseigentümer gemäß § 61a Landeswassergesetz (LWG-NRW) und die praktische Handhabung für Rückerstattungsansprüche gegenüber der Regionalgas Euskirchen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Willi Schäfer erläuterte die rechtlichen Grundlagen, was muss geprüft werden, bis wann müssen die Leitungen auf Dichtheit überprüft werden, wer darf die Prüfung ausführen, wie ist der Ablauf der Prüfung und wie hoch sind die anfallenden Kosten der Prüfung.

In NRW wird durch das Landeswassergesetz seit dem 31.12.2007 der Nachweis der Dichtheit von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gefordert. Jeder Grundstückseigentümer ist somit verpflichtet, diesen Nachweis zu erbringen. Dies muss bis 2015 der Fall sein. Der Nachweis für die festgestellte Dichtheit gilt dann für 20 Jahre. Es müssen im besonderen die Schmutzwasser-Grundleitungen geprüft werden, vom Gebäude bis zum Hauptkanal in der Straße. Für diesen gesamten Bereich ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Wenn Undichtigkeiten auftreten, hat der Grundstückseigentümer die Mängel zu beseitigen. Diese Mängelbeseitigung etc. kann nur durch einen Sachkundigen der beauftragten Fachfirma ausgeführt werden (solche Sachkundigen müssen nach einer entsprechende Schulung eine Prüfung ablegen und sich z.B. bei einer Handwerkskammer registrieren) . Nach einer Broschüre der alten Landesregierung werden sich die Kosten nur für die Prüfung der Schmutzwasserleitungen eines Einfamilienhauses auf etwa 300 bis 500 Euro belaufen. Diese Sachlage führte zu zahlreichen Verständnisfragen, die Willi Schäfer souverän beantwortete.

Über die praktische Handhabung für Rückerstattungsansprüche gegen die Regionalgas Euskirchen referierte Ursula Schäfers. Viele Gaskunden aus der Region Köln/Bonn haben aufgrund jüngster Gerichtsurteile Rückerstattungsansprüche gegenüber ihren Versorgern. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vertragsklauseln vieler Gasversorger zu Preisänderungen unwirksam sind, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Somit wäre die Regionalgas Euskirchen eigentlich gehalten gewesen, den zuviel geforderten Gaspreis an ihre Kunden zurückzuzahlen. Dies unterblieb jedoch, worauf ein Kunde klagte. Der Kunde gewann den Prozess. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Somit kann jeder Sondervertragskunde Rückforderungsansprüche gegen die Regionalgas Euskirchen geltend machen. Dies kann jedoch nur über die Inanspruchnahme eines Anwalts geschehen. Wie dies ablaufen kann, vermittelte Frau Schäfers in kompetenter Weise den Zuhörern.

Zum Thema "Winterdienst" machte Flerzheims direkt gewählter Ratsvertreter Hubert Martini auf die Winterwartungspflicht der Anlieger aufmerksam. Es ist unstrittig, dass die Bürgersteige von Schnee freizuhalten sind. Anders ist es jedoch, soweit Gehwege nicht vorhanden sind. Hier hat der Anlieger bei Schneefall und Eisglätte auf dem Bankett oder entlang der Häusergrenze eine Bahn von 1.50 m begehbar zu halten. Er konnte weiter berichten, dass die Lieferung und Errichtung eines neuen Geländers am "Swistbach ansteht. Das alte Geländer entsprach schon lange nicht mehr den Sicherheitsstandards für Absturzsicherungen. Die Gesamterneuerung wird sich über drei Jahre erstrecken. Die Kosten werden sich auf ca. 250.000 Euro belaufen.

Zum Thema "Sanierung der Birkenallee" ergab sich, dass aufgrund des schlechten Wetters die angefangene Sanierung gestoppt wird. Die Baufirma musste die Arbeiten einstellen. So sah sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW in Euskirchen in der Pflicht, die  Sperrung der L 113 vorübergehend aufzuheben. Erst bei besserer Witterung wird weitergearbeitet und dann tritt die Vollsperrung der L 113 zwischen Flerzheim und Ramershoven wieder in Kraft.

 

Links zum Thema Dichtheitsprüfung

Information des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_extra/pdf/dichtheitspruefungen.pdf

Liste der Sachkundigen für Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse:
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm
und
http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/

 

[Home] [Wer sind wir] [Pressemitteilungen] [Termine] [UWG Stadtverband] [Die Fraktion] [Ratsinformation] [Anträge der UWG] [Datenschutz]