15.03.2011

Verwaltungsgericht Köln: Ortsvorsteherwahl für Todenfeld ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 14. März entschieden, dass die Wahl des Ortsvorstehers für den Rheinbacher Ortsteil Todenfeld durch den Stadtrat im November 2009 gegen die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen verstößt und daher rechtswidrig ist. Die Fraktion der UWG Rheinbach hatte diese Wahl beanstandet und, nachdem Bürgermeister und Landrat der Beanstandung nicht Rechnung getragen hatten, gegen die Wahlentscheidung beim Verwaltungsgericht Köln geklagt.

Bei der Kommunalwahl im August 2009 hatte die UWG in Todenfeld mit 36,4% der Stimmen ein deutlich besseres Wahlergebnis erzielt als die CDU (28,3%). Die Gemeindeordnung sieht vor, dass bei der Wahl eines Ortsvorstehers das bei der Kommunalwahl erzielte Stimmenverhältnis zu berücksichtigen ist. Dabei können Stimmen von zwei (oder mehr) Parteien zusammengelegt werden, wenn sich diese Parteien zu einer Liste verbunden und diese Verbindung „vor der Wahl“ bekanntgemacht haben. CDU und FDP (FDP  Ergebnis: 10,3%) hatten eine solche Liste gebildet, diese Verbindung aber erst wenige Tage vor dem Wahltag bekannt gemacht. Die UWG hat immer den Standpunkt vertreten, dass eine Bekanntmachung nur kurz vor dem Wahltag den Voraussetzungen einer Listenverbindung nicht genügt, weil sie nicht dem Gesichtspunkt des Rechts auf Briefwahl Rechnung trägt: „Vor der Wahl“ müsse heißen: Vor Beginn der Briefwahl. Insbesondere bei dem hohen Anteil von Briefwählern in Todenfeld (fast 30%) sei diese wichtige Information sonst vielen Wählern nicht zugänglich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Argumentation der UWG angeschlossen. Die Listenverbindung von CDU und FDP habe bei der Wahl des Ortsvorstehers für Todenfeld wegen zu später Bekanntgabe nicht berücksichtig werden dürfen, die Wahl habe daher gegen die Gemeindeordnung verstoßen und sei daher rechtswidrig. Der Stadtrat Rheinbach wird, wenn das Urteil rechtskräftig wird, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu wählen müssen. Der Rat wird dann dem Votum der Wähler in Todenfeld bei der Kommunalwahl 2009 Rechnung tragen müssen.

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