09.11.2014

UWG Rheinbach setzt sich für eine solide Haushaltsführung ein
Beschaffung einer neuen Telefonanlage für das Rathaus zurückgestellt

Dem Anliegen der Rheinbacher Verwaltung, Haushaltsmittel in Höhe von 143.000 Euro zur Beschaffung einer neuen Telefonanlage im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2015 freizugeben und damit grünes Licht für einen Kaufvertrag zu geben, stellte sich die UWG-Fraktion Rheinbach in der Ratssitzung am 27.10.2014 erfolgreich entgegen. Dabei sieht die UWG durchaus die Sinnhaftigkeit eines Ersatzes der alten Anlage. Allerdings erkennt die UWG keine Dringlichkeit und daher auch keinen sofortigen Handlungsbedarf, vor einem noch nicht vorliegenden Haushalt für das Jahr 2015 einer so hohen Investition vorab zuzustimmen. Nach Meinung der UWG Fraktion soll erst der Haushalt 2015 auf den Tisch, dann kann über die neue Telefonanlage entschieden werden. Denn noch ist nicht klar, wie die Stadt zum Beispiel die finanziellen Auswirkungen der Besoldungsanpassungen und der fehlenden Schlüsselzuweisung im kommenden Haushaltsjahr kompensieren will. Folgerichtig wurde das Thema mit Unterstützung der SPD und CDU-Fraktion zunächst zurückgestellt.

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