06.12.2009

Ortsvorsteherwahlen oder „Wann beginnt eine Wahl?“

Nun sind in der letzten Sitzung des Rheinbacher Rates die Ortsvorsteher gewählt worden  und schon sorgen diese Wahlen für Unbehagen. Wie bekannt, haben die beiden Mehrheitsfraktionen CDU und FDP in den Ortschaften, in denen die Ratskandidaten anderer Parteien bzw. Gruppierungen mit relativer Mehrheit gewählt worden waren – es handelt sich um die Wahlbezirke Niederdrees, Neukirchen und Todenfeld - mit ihrer Ratsmehrheit ihre Ortsvorsteherkandidaten durchgesetzt. Um dies zu tun zu können, hatten CDU und FDP einige Tage vor dem Wahlsonntag in drei Zeitungen eine Listenverbindung für die Ortsvorsteherwahlen bekanntgegeben. Ihrer Ansicht nach war dieser Termin rechtzeitig vor der Wahl. In der Ratssitzung widersprachen SPD und UWG dieser Auffassung, da die meisten Briefwähler diese Listenverbindung bei ihrer Stimmabgabe nicht berücksichtigen konnten. Die UWG-Fraktion forderte deshalb den Bürgermeister auf, den Beschluss zur Wahl des Ortsvorstehers von Todenfeld zu beanstanden. Die SPD-Fraktion tat dasselbe für die Wahl der Ortsvorsteher von Niederdrees und Neukirchen.

Nun hat Bürgermeister Raetz diese Beanstandungen geprüft und die Fraktionsvorsitzenden von UWG und SPD vom Ergebnis in einem Schreiben unterrichtet. Er schließt sich dabei der Argumentation von CDU und FDP an und stellt fest: „Einen Rechtsverstoß bei den vom Rat am 23.11.2009 gefassten Beschlüssen kann ich nicht erkennen, da die Listenverbindung der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vor der Kommunalwahl bekannt war und hierüber auch in drei Zeitungen (Bonner Rundschau am 25.08.2009/Blick aktuell am 27.08.2009/General-Anzeiger am 29.08.2009) berichtet wurde.“

Diese Argumentation steht im Widerspruch zu den Erläuterungen von Bürgermeister Raetz zum Tagesordnungspunkt 6 „Wahl der Ortsvorsteher/innen für die Ortschaften der Stadt Rheinbach“ der Sitzung des Rates am 23.11.2009: „Dagegen dürften Koalitionsabsprachen über die Kandidaten für die Wahlen der Ortsvorsteher, die vor der Kommunalwahl erfolgt sind, vom Entscheidungsspielraum des Rates gedeckt sein, da dieser Fall für den Wähler bei seiner Stimmabgabe offensichtlich erkennbar war (vgl. GO-Kommentar zu § 39 GO NW/Urteil OVG Münster vom 14.06.1994).“ Hier wird unmissverständlich auf den Zeitpunkt der Stimmabgabe abgestellt, zu dem eine solche Listenverbindung bekannt sein muss. Im Stimmbezirk RSK-RHE-162 (Todenfeld), in dem der Ratskandidat der UWG die relative Mehrheit der Stimmen erlangt hat, lag der Anteil der Briefwähler bei 28 %, d.h. mehr als jeder vierte Wähler hat hier seine Stimme per Briefwahl abgegeben!

Mit Datum vom 31.Juli 2009 wurden die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Rheinbach mit dem Sonderdruck 3/2009 des Amtlichen Mitteilungsblattes „Kultur und Gewerbe“ bekanntgemacht. Dort steht unter der Überschrift „Hinweis zur Beförderung von Wahlbriefen“: „Briefwähler innerhalb Deutschlands sollten deshalb darauf achten, den Wahlbrief der Wahlbehörde rechtzeitig – spätestens drei Werktage vor der Wahl – zuzuschicken, damit er noch berücksichtigt werden kann.“ Das bedeutet, dass  die Stimmzettel spätestens am 27. August abzuschicken waren. Das heißt aber auch, dass die Mehrzahl der Briefwähler bei der Stimmabgabe keine Kenntnis von der Listenverbindung von CDU und FDP hatten.

Deshalb ist die UWG-Fraktion weiterhin der Auffassung, dass der Bürgermeister den Beschluss zur Ortsvorsteherwahl in Todenfeld hätte beanstanden müssen und dass der Kandidat der UWG für dieses Amt, Dr. Reinhard Ganten, zum Ortsvorsteher zu wählen ist. Die UWG wird nun bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen die Entscheidung des Bürgermeisters einlegen  und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung veranlassen.

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