31.3.2014

UWG Rheinbach beantragt Nachhaltigkeitssatzung

Die Rheinbacher UWG hat erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltsplans für 2014; denn er enthält ihrer Auffassung nach keine hinreichenden Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt. Aus diesem Grund beantragt die UWG-Fraktion für die kommende Ratssitzung die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung und legt dafür auch einen Formulierungsvorschlag vor. Mit dieser Satzung soll die Stadt verpflichtet werden, eine Verschuldungsbremse in die Haushaltsplanung aufzunehmen, durch die eine Nettoneuverschuldung ausgeschlossen wird. Nur bei extremen Haushaltslagen und Vorliegen bestimmter Bedingungen soll der Rat Ausnahmen von der Satzung beschließen können. Eine solche Nachhaltigkeitssatzung stünde auch im Einklang mit der Empfehlung der Kommunalaufsicht, dass das Entstehen einer Nettoneuverschuldung im genehmigten Haushaltssicherungskonzept vermieden werden sollte.

Unerwartete und nicht geplante Einnahmen sind ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden. „Die UWG-Fraktion hält eine solche Nachhaltigkeitssatzung für angemessen und notwendig, um auf diesem Weg die intergenerative Gerechtigkeit durch eine zielgerichtete und nachhaltige Haushaltspolitik sicherzustellen“ stellte der UWG-Haushaltsexperte Hubert Martini dazu fest.

 

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