01.07.2009

Unterhaltung des Swistbachgeländers in der Ortslage Flerzbeim fällt in die Zuständigkeit der Stadt Rheinbach

Ein Vorfall an Silvester des Jahres 2008 war der Auslöser, als eine Schülerin mit dem Fahrrad nur leicht das Geländer berührte, worauf dieses in den Bach stürzte. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Auf das Vorbringen der UWG hin wurde das Geländer seitens der Stadt überprüft mit dem Ergebnis, dass an 14 Stellen die Rohrelemente durchgerostet sind. Diese Stellen wurden vorsichtshalber durch Schutzgitter gesichert.

Flerzheims UWG-Ratsherr Hubert Martini und Ortsvorsteher Willi Schäfer stellten am 8.2.2009 den Antrag, die Stadt möge das Geländer gänzlich erneuern, da es nicht mehr den Vorschriften der Bauordnung entspräche. Zurecht hätten zahlreiche junge Mütter Sicherheitsbedenken, da dieses Geländer ein Anziehungspunkt für Kinder ist. Die Abstände im einzelnen Geländer sind im oberen Bereich zu hoch, so dass die Kinder leicht in den Swistbach fallen könnten.

Der UWG-Antrag wurde zunächst vertagt, um die Rechtslage bezüglich der Zuständigkeit abzuklären. Als Hafter kämen einmal der Erftverband oder die Stadt Rheinbach in Betracht. In der Sitzung des Bauausschusses am 30. Juni 2009 teilte die Fachbereichsleiterin des Bauamtes, Frau Burkhart, nunmehr mit, dass bezüglich des Swistbachverlaufes keine vertragliche Regelung bestünde und somit die Unterhaltungspflicht des Geländers an die Stadt Rheinbach übergehe. Die Stadt wird zunächst die restlichen defekten Rohrelemente neu verschweissen lassen und muss eine Gesamterneuerung des Geländers in Betracht ziehen, so Frau Burkhart. Ortsvorsteher Willi Schäfer und Ratsherr Hubert Martini sehen sich damit in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Geländer vollständig erneuert werden muss. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nur in mehreren Abschnitten passieren können, doch die Sicherheit der Bürger vor Ort in Flerzheim muss Vorrang haben vor finanziellen Engpässen.

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