28.10.2014

Die Stadt Rheinbach geht bei der Schlüsselzuweisung leer aus!

UWG-Fraktion Rheinbach unterstützt die Initiative des Bürgermeisters gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsentwurf 2015

Die finanzielle Lage der Stadt Rheinbach ist dramatisch und die gesamte kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen hat gewaltige finanzielle Probleme. Die Stadt Rheinbach befand sich bereits schon seit 2003 in der „vorläufigen“ Haushaltsführung, da sie nicht in der Lage war, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und innerhalb einer festgesetzten Frist einen Ausgleich herbeizuführen. Als Ursachen wurden damals stagnierende und zum Teil sinkende Einnahmen, stetig steigende Ausgaben, vor allem im Sozialbereich und die Übertragung neuer Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne Bereitstellung der erforderlichen Finanzausstattung genannt. Die gleichen Ursachen werden auch heute zutreffend als Begründung für die desolate Haushaltslage der Stadt angeführt.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement verschärft die finanzielle Situation

Daran hat sich nach der Einführung eines Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) nichts geändert. Im Gegenteil, die Situation wurde noch zusätzlich verschärft und neue Hürden zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes aufgebaut. Mit dem NKF musste neben dem Finanzhaushalt nun ein Ergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen aufgestellt werden, der u.a. rein buchmäßig, heißt ohne tatsächliche Zahlungen, Abschreibungen auf Gebäude und Einrichtungen sowie Rückstellungen auf Pensionen ausweisen. Diese rein buchmäßigen Aufwendungen belasten das Jahresergebnis und die Bilanz der Stadt zusätzlich, zehren das „Eigenkapital“ auf und erschweren den Haushaltsausgleich. Gleichwohl besteht die Verpflichtung, spätestens im Jahr 2021 verbindlich den Haushaltsausgleich zu erreichen. Grundlage ist ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, dass die finanziellen Eckpunkte zur Zielerreichung festschreibt. Trotz vielseitiger Sparanstrengungen über all die Jahre, reichten diese nicht aus, den Trend zu stoppen. Einsparungen, Gebühren- und Steuererhöhungen, Wegfall von „freiwilligen“ Leistungen der Stadt, Verschieben von geplanten Investitionen, Einsparungen bei Instandhaltungsmaßnahmen usw., wurden von Mehraufwendungen, vor allem im sozialen Bereich, aufgezehrt. Auch das kommende Haushaltsjahr hält wieder einige Überraschungen bereit. Erwähnt seien hier beispielhaft die für 2015 entfallene Schlüsselzuweisung für die Stadt Rheinbach, die immerhin im Jahr 2014 noch 843.544 Euro betrug und die Kosten der Besoldungsanpassungen. Der von den Kommunen aufzubringende Mehrbetrag bei der Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen, den kaum noch zu finanzierenden Vorgaben, etwa aus Brandschutzbedarfsplänen, der U3-Ausbau und von den Unterbringungskosten für Flüchtlinge, ganz zu schweigen. Auch der hierzu maßgebliche Entwurf des Gemeindefinanzierungsbeschlusses 2015 hilft da nicht weiter, im Gegenteil, die Umsetzung wird die Stadt und die kreisangehörigen Kommunen weiter in den Ruin treiben und zu zusätzlichen Gebührensteigerungen und zu Belastungen der kommunalen Haushalte führen.

UWG fordert Konstituierung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Stadtfinanzen

Die UWG-Fraktion Rheinbach hat derzeit Zweifel, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2021 mit eigenen Sparanstrengungen erreicht werden kann. Gleichwohl spricht sich die UWG-Fraktion für weitere sinnvolle Sparmaßnahmen aus und hält den Vorstoß und die Initiative des Bürgermeisters, in seiner Eigenschaft als Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises, gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 für angemessen und sinnvoll. Die UWG-Fraktion will sich weiter mit Ideen und Vorschlägen in die Konsolidierung des Haushaltes einbringen und hält deshalb auch die zeitnahe Aktivierung der „Arbeitsgruppe Stadtfinanzen“ für zwingend erforderlich. Dabei muss die Arbeitsgruppe zum einen personell neu aufgestellt werden, zum anderen müssen nun, wie vor einigen Jahren erfolgt, wieder regelmäßige Sitzungen mit klarer Zielvorgabe stattfinden. Dies hat die UWG nun in einem Antrag an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Bürgermeister Raetz, zum Ausdruck gebracht.

Hier sollen nach Meinung der UWG-Fraktion interfraktionell nach dem Motto: „Es geht nur gemeinsam“ Einsparungen auf den Prüfstand (Produktevergleich) und Strategien entwickelt werden, um dem drohenden Finanzkollaps der Stadt zu begegnen, z.B. auch die Frage einer finanziellen Mindestausstattung einer Kommune zur Sicherung des verfassungsmäßig eingeräumten Rechtes zur finanziellen Gestaltung kommunaler Aufgaben zu prüfen. Zur Haushaltskonsolidierung hat die UWG-Fraktion bereits mehrere Anträge eingebracht. Als absolut vorrangig hält die UWG die Einführung von Kennzahlen mit entsprechendem Controlling zu den einzelnen Produkten des Haushaltsplanes. Sie sollen dazu dienen, rechtzeitig Gegensteuerungen zu veranlassen, wenn die Entwicklung anders läuft als geplant. Ebenso soll mit einer von der UWG Rheinbach eingebrachten Nachhaltigkeitssatzung ein weiteres Abgleiten der Stadt in den finanziellen Bankrott verhindert werden.

 

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