25.02.2011

Interessante Bürgerinformation der UWG Rheinbach in Merzbach

Als Fortsetzung der bereits im letzten Dezember in Flerzheim  durchgeführten Informationsveranstaltung hatte der UWG Stadtverband  für den 23. Februar alle Bürgerinnen und Bürger aus Merzbach, Klein- und Groß Schlebach, Scherbach und Krahforst in den Merzbacher Hof eingeladen und erfreute sich über den zahlreichen Besuch.

Nachdem Jörg Meyer, sachkundiger Bürger der UWG Fraktion,  alle Anwesenden herzlich begrüßt hatte, übergab er im Beisein des Stadtverbandsvorsitzenden Albert Wessel das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden  Herrn Willi Schäfer. Herr Schäfer referierte  mittels  sehr anschaulicher Präsentation über das Thema Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen für private Grundstückseigentümer gemäß § 61a Landeswassergesetz (LWG-NRW).  Er erläuterte für jeden gut nachvollziehbar die rechtlichen Grundlagen, den Umfang und den Ablauf der Prüfung, die optimale Vorbereitung auf die Prüfung, die zu erwartenden Kosten und die derzeit bekannten Fristen. Zahlreiche Verständnisfragen konnte Herr Schäfer souverän beantworten.

Als Unterlage erhielten die Besucher eine Informationsbroschüre des Erft-Verbandes, die u.a. auch bei der Stadtverwaltung zu erhalten ist. Zu dieser Thematik wird es auch eine Satzung der Stadt Rheinbach geben. Nach dem derzeitigen Stand des Entwurfs der Satzung ist die maximale Frist, bis zur der die  Dichtigkeitsprüfung in den Ortsteilen Merzbach, Klein- und Groß Schlebach, Scherbach, Krahforst, Irlenbusch Neukichen, Kurtenberg und Berscheid durchgeführt sein muss, für das Jahr 2021/22 vorgesehen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Besitzer von abflusslosen Gruben, deren Anlagen bereits bis 2015 geprüft werden müssen.

Aufgrund dieser zeitlichen Vorgaben wird den Bürgern der genannten Höhenorte geraten, zunächst die Erfahrungen in anderen Stadtgebieten abzuwarten.

Über die praktische Handhabung bezüglich finanzieller Ansprüche gegen Regionalgas Euskirchen referierte Frau Ursula Schaefers. Der Bundesgerichtshof hatte 2008 entschieden, dass Vertragsklauseln vieler Gasversorger zu Preisänderungen unwirksam sind, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. So können Sondervertragskunden Rückforderungsansprüche gegen die Regionalgas geltend machen. Dies kann jedoch nur unter Inanspruchnahme eines Anwalts geschehen. Wie dies in der Praxis ablaufen kann, vermittelte Frau Schaefers den Zuhörern in kompetenter Weise.

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