07.12.2019

Die UWG begrüßt den Klima-Beschluss des Rates

Der Grundsatzbeschluss des Rates vom 2. Dezember d.J. zu den Herausforderungen des Klimawandels ist ein Höhepunkt der politischen Arbeit des Rheinbacher Stadtrates in dieser Legislaturperiode. Einstimmige Beschlüsse des Rates kennen wir viele, das ist der Regelfall, aber eine Übereinstimmung in einem so wichtigen Punkt, der für die Zukunft unserer Stadt von existentieller Bedeutung ist, das ist doch eher selten. Die UWG Rheinbach notiert mit Befriedigung, dass sie durch die Ausarbeitung eines Grundsatzpapiers, das allen Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt worden war, und durch konstruktive und sachliche Teilnahme an dem entscheidenden Koordinierungstreffen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Fraktionen auf ein Dokument einigen konnten.

Es ist von nicht zu unterschätzender Symbolkraft, dass am Tage der Eröffnung der Weltklima-Konferenz in Madrid und der Selbstverpflichtung der EU-Kommission zu zeitlich festgelegter Klimaneutralität die Stadt Rheinbach mit diesem Beschluss ihre lokale Verantwortung zum Schutz unseres Klimas anerkannt hat. Diesem Ziel dienende Maßnahmen sind auf allen politischen Ebenen zu ergreifen, eben auch auf der untersten politischen Ebene, der Kommune. Hierauf hat Reinhard Ganten (UWG) in seiner Erklärung im Stadtrat ausdrücklich hingewiesen. Die Fraktionen des Stadtrates haben dies mit dem Beschluss vom 2. Dezember nachdrücklich unterstrichen; sie haben sich damit explizit abgesetzt von der Haltung einer rechtsextremen politischen Partei, die leugnet, dass die klimaschädlichen Entwicklungen größtenteils menschengemacht sind.

Der Beschluss des Rates entspricht weitestgehend den politischen Vorstellungen der UWG. Die UWG Rheinbach hat sich in der letzten Zeit mit verschiedenen Initiativen immer wieder für klimafreundliche Aktionen eingesetzt. Zu nennen sind etwa die Schaffung einer umweltschonenden Verkehrsführung, die Anlage von Blühwiesen, die Schaffung eines Grünflächenkatasters als Voraussetzung für eine systematische Pflege des städtischen Grüns sowie verschiedene Maßnahmen zur Erhaltung der Sauberkeit der Stadt nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern auch zur Abwehr von Ungeziefer, und vieles andere mehr. Die UWG wartet mit großem Interesse und Ungeduld auf die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses. Die dafür vorgesehene Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung und die auf Vorschlag der UWG eingeführte Berichtspflicht im zuständigen Umweltausschuss sollen gewährleisten, dass Umweltgesichtspunkte bei Entscheidungen in der Stadt verstärkt berücksichtigt werden. Hierzu erklärte Ratsherr Dr. Reinhard Ganten (UWG): „Für diesen Grundsatzbeschluss darf nicht gelten „Papier ist geduldig“, sondern es sind Maßnahmen im Sinne einer verstärkten umweltschonenden Politik erforderlich. Hierauf wird die UWG in Zukunft mehr noch als bisher schon ihr Augenmerk richten!“

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