22.09.2018

UWG Fraktion Rheinbach zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“
Ausreichender, bezahlbarer Wohnraum für alle Rheinbacher Bürger

Laut Prognosen der Bauministerin Barbara Hendricks werden bis zum Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen jährlich 350.000 neue Wohnungen gebraucht. Insbesondere geht es auch um bezahlbaren Wohnraum, denn derzeit müssen sogar „Normalverdiener“ fast 50% ihres Einkommens für die Mietwohnung reservieren. Immerhin 8,15 Euro pro Quadratmeter werden bei der Anmietung einer 60 qm Wohnung in Rheinbach fällig, Tendenz: steigend. Mit diesen Mietpreisen liegt Rheinbach nicht mal an der Spitze in NRW.

Staatliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene, wie etwa die Mietpreisbremse, blieben bisher fast wirkungslos. Auch die Möglichkeiten der Kommunen sind ohne Änderungen gesetzlicher Regelungen, wie Beschleunigung der Bauverfahren, Prüfung der Grunderwerbssteuer usw., eher beschränkt. „Gleichwohl bleibt es eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune, ihren Einwohnern (bezahlbaren) Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Stellungnahme der Rheinbacher UWG Fraktion zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in Rheinbach“. Dazu gehören besonders die Bereitstellung geeigneter Grundstücke, Auflagen an private Investoren, Ausschöpfung der verfügbaren öffentlichen Fördermittel und Ausschöpfung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Problematik soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr im Oktober 2018 erörtert werden. Die UWG ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Stadt ist, mit geeigneten Maßnahmen für alle Rheinbacher Bürger bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Besonderes Augenmerk wird auf die Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum auch für Mitbürger im Alter gelegt. Die politische Diskussion dieser Tage zeigt deutlich, dass das Einkommen der Rentner in Zukunft sinken und der Spielraum für eine angemessene Lebensgestaltung kleiner wird. Der Markt soll auch barrierefreie Wohnungen für Familien mit besonderen Bedürfnissen anbieten.

Für ungeeignet hält es die UWG, sozialen Wohnungsbau durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gewährleisten. „Eine eigene Baugesellschaft verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten“, betonte Jörg Meyer, Vorsitzender des Stadtverbandes der Rheinbacher UWG. Stattdessen sollen private Investoren bei Bauvorhaben entsprechend in die Pflicht genommen werden. Die Auflage zum Bau von Sozialwohnungen könnte z.B. bereits im Flächennutzungsplan erfolgen. „Entscheidend ist beim sozialen Wohnungsbau, dass preiswertere Wohnungen mit Zweckbindung, gebaut durch private Investoren, langfristig zur Verfügung stehen“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG Fraktion, Dieter Huth.

 

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