19.04.2018

Entlastung ist das Gebot der Stunde
Rheinbacher UWG Fraktion lehnt den Haushalt 2018 ab

Keinen ermutigenden Eindruck und düstere Aussichten hinterließ der vorgelegte Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2018, der in der Ratssitzung am 11.04. 2018 im Himmeroder Hof zur Genehmigung anstand. Selbst die Mehrheitsfraktion CDU/FDP kam in ihren Reden zum Haushaltsplan 2018 nicht umhin, auf „nicht bezifferbare Risiken“ für die kommenden Jahre hinzuweisen. So etwa auf die Entwicklung der Kosten für die Flüchtlinge, auf die nicht vorhersehbare Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder die Kosten der Schulen. Zudem wurde auf weitere Deckungslücken zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes (schwarze Null) bis 2021 hingewiesen.

Die Rheinbacher UWG Fraktion hatte angesichts der fehlenden Alternativen zu immer stärkeren Steuererhöhungen bereits den Haushalt 2017 abgelehnt. Daran hat sich auch bei dem nunmehr vorgelegten Entwurf für 2018 nichts geändert. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Huth wies in seiner Rede auf die immer wieder eingebrachten Einsparvorschläge er UWG hin, die fast alle von der CDU/FDP Koalition abgelehnt worden seien. Er verwies auf die vorgesehene dramatisch ansteigende Grundsteuer B, Besonders für Hausbesitzer und damit auch anteilmäßig die Nebenkosten der Mieter, steigt die Grundsteuer B bis 2021 voraussichtlich um 86%. Weitere Erhöhungen über den Hebesatz von 763 Punkten im Jahr 2021 sind angesichts der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt wegen der „finanziellen Unwägbarkeiten“ sehr wahrscheinlich.

„Viele Investition wie vor allem die viele Millionen teure Erweiterung der Gesamtschule sind notwendig und sinnvoll, viele andere sind jedoch aus unserer Sicht nicht erforderlich bzw. in spätere Jahre verschiebbar Auch die vielen Neueinstellungen in der Rheinbacher Verwaltung lassen keinen Sparwillen erkennen,“ kritisiert UWG Ratsherr Jörg Meyer.

Die Reduzierung der auf die Stadt zukommenden Mehrausgaben allein durch Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen trägt die UWG Fraktion nicht mit. Sie trifft vor allem Familien mit mittleren Einkommen und Rentner. Stattdessen fordert die UWG erneut, dass z B. die freiwilligen Leistungen (1 Mio. Euro) auf den Prüfstand kommen, ebenso einen sofortigen Einstellungsstopp und Umstrukturierungen im Personalbereich der Verwaltung. Weiter fordert die UWG Fraktion die Zurückstellung kostenintensiver Projekte, wie die Erneuerung von noch intakten Straßen in der Kernstadt und die aufwändige Sanierung der Pilgerpfadsweiher. Auch der Schülerspezialverkehr soll erneut überprüft werden.

„In Zeiten in denen Bund, Länder und nicht zuletzt auch die Kommunen in Steuereinnahmen schwimmen, ist die UWG dagegen, unsere Bürger immer weiter mit noch stärkeren Steuererhöhungen zu belasten und gleichzeitig viele Mittel ohne Not auszugeben“ betonte der Fraktionsvorsitzende, Dieter Huth am Schluss seiner Haushaltsrede.

Trotz aller Bedenken und Hinweisen stimmte der Rat dem Haushaltsplan mit der Mehrheit von CDU und FDP zu. Die UWG Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

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