3.12.2017

UWG Rheinbach unterstützt Elterninitiative zur Neugestaltung
der OGS-Beitragsstruktur für Geschwisterkinder

Die Stadt Rheinbach muss im Haushaltssicherungskonzept ohne Zweifel sparen und mehr Geld einnehmen um 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zu den „Stellschrauben“ gehören seit langem auch die Gebühren. Auf dem Prüfstand standen daher die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten. Die UWG Fraktion Rheinbach hatte hierzu vorgeschlagen, die Beiträge für höhere Einkommen zu erhöhen und Bezieher unterer Einkommen zu entlasten. Dem Antrag zu einer sozial verträglichen Gestaltung der Beitragsstruktur hat der Rat Anfang des Jahres entsprochen.

In Anlehnung an die geänderte Beitragsstruktur beschloss der Rat der Stadt Rheinbach ebenfalls die Änderungen der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die Kommune als Schulträger erhebt hierfür Elternbeiträge mit einer sozialen Komponente. Die entsprechenden Gebührenbescheide flatterten den Eltern im Sommer dieses Jahres ins Haus und sorgten bei einigen Eltern für erheblichen Unmut. Hintergrund des Ärgers über die neue OGS-Beitragsstruktur war die fehlende übergreifende Geschwisterregelung für Kita/Tagespflege und OGS. Damit ergibt sich für Familien mit Kindern jeweils in der OGS und z. B. in der Kita eine bei manchen Familien unzumutbare Belastung, wenn etwa trotz Geschwisterkind in der Kita die 100%-Beiträge auch in der OGS zu zahlen sind. Dabei können im Einzelfall 1000 EUR oder mehr monatlich fällig werden. Die Eltern fordern deshalb eine Lösung, die eine übergreifende Geschwisterregelung für beide Formen vorsieht (Kita und OGS).

Die UWG Mitglieder des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses, Jochem Damberg und Albert Wessel unterstützen die Initiative der Rheinbacher Eltern zur Beitragsentlastung, zumal viele Nachbarkommunen schon seit Jahren eine sozialere Regel als die derzeitige Rheinbacher Gebührenstruktur haben. Die UWG-Fraktion hat daher in den zuständigen Ausschüssen einen Antrag gestellt, der eine entsprechende übergreifende Regelung vorsieht. Die Ausschüsse werden sich noch im Dezember mit der Sache befassen. „Die erforderlichen Mittel hierfür sollen für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt werden“, betonte UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Huth. Die UWG Fraktion hat in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, mit denen auch die zusätzlichen Aufwendungen für die Betreuung unserer Kinder gedeckt werden können, „Die erst kürzlich von der UWG abgelehnten zusätzlichen Ausgaben für den Erhalt einiger Weiher, könnten hier sinnvoller eingesetzt werden“, betonte Huth.

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