Haushaltsausgleich 2021 in Gefahr?

UWG Fraktion Rheinbach fordert interfraktionelle Zusammenarbeit

Noch 4 Jahre verbleiben der Stadt Rheinbach bis zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Heißt: 2021 muss ein Haushalt vorliegen, bei dem die Summe der Aufwendungen gleich der Summe der Erträge ist. Dann müsste die Stadt keine neuen Schulden aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und könnte mit dem Abbau des Schuldenberges (über 100 Millionen Euro) beginnen.

Doch der Weg dahin ist mit zahlreichen finanziellen Stolpersteinen gepflastert. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat erneut und detailliert auf die Probleme des Rheinbacher Haushaltes bei der Erreichung des Haushaltsausgleiches 2021 hingewiesen.

Hier die Eckdaten der katastrophalen Lage:

  • Der Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 7,7 Mio EUR übersteigt das in den Vorjahresplanungen erwartete Defizit um 2,8 Millionen Euro.
  • Die Planergebnisse 2017 – 2021 stellen sich in der Summe um 7,896 Millionen Euro schlechter dar, als die letztjährige Finanzplanung.
  • Weiterer Anstieg der Finanzierung freiwilliger Leistungen um 40 TEUR auf 705 TEUR.
  • Die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten, („überzogenes Girokonto“) belaufen sich zum 1.1.2017 auf 57,550 Mio. Euro!
  • Die in 2017 veranschlagten Investitionsmaßnahmen erfordern neue Investitionskredite in Höhe von 4,129 Millionen Euro. Damit ist eine Erhöhung der Verschuldung um 1,26 Mio. Euro verbunden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung  ihre Genehmigung des aktuellen Haushaltssicherungskonzeptes vom 20.6.17 mit klaren Auflagen verbunden:

U. a. die Überprüfung der freiwilligen Leistungen, Überprüfung der Verwaltungsarbeit unter Effizienzgesichtspunkten usw.

Bislang wurden die gebetsmühlenartig vorgetragenen Hinweise der Kommunalaufsicht seitens der Verwaltung mehr oder weniger ignoriert. Außer der bereits über das beschlossene Maß weit hinaus gehendenden Erhöhung der Steuern, ist der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen, incl. SPD, nichts eigefallen.

Das Herausarbeiten von Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ist sicher eine komplexe Aufgabe. Die seit langem von der UWG geforderte fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Fraktionen fand auch in diesem Jahr nicht statt.

Die UWG Fraktion sieht in dem Arbeitskreis Stadtfinanzen das probate Gremium, interfraktionell gemeinsam mit der Verwaltung Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.  Nach Auffassung der UWG ist hier der Bürgermeister als Chef der Verwaltung und 1. Bürger der Stadt als Leiter dieses Arbeitskreises zur Zukunftssicherung unserer Stadt in der Pflicht.

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