31.01.2017

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:

UWG Fraktion moniert Ungleichbehandlung von Anträgen

Eine glatte Note „Sechs“ wegen Abschreibens erteilte der Fraktionsvorsitzende der UWG Rheinbach, Dieter Huth, den Verfassern des jüngsten Antrages der Rheinbacher CDU Fraktion vom 22.09.2016 zum Thema „Verkehrsberuhigte Zone Hauptstraße - Ausweisung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches“. Der Antrag soll am 31.01.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr beraten werden. Das Thema Verkehrsberuhigung Hauptstraße beschäftigt sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Fraktionen seit Jahren. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von einer Umgestaltung der Hauptstraße zur Fußgängerzone bis zur vorsichtigen Verkehrsberuhigung. Etliche Untersuchungen des Verkehrsaufkommens und Maßnahmenvorschläge liegen vor. Bereits im Juni 2014 hatte die UWG einen Antrag gestellt, die Hauptstraße zur „Verkehrsberuhigten Zone“ umzugestalten und dazu die Löherstraße für den beidseitigen Verkehr zu öffnen. Hauptziele des UWG Antrages waren eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Hauptstraße zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Erreichbarkeit für „Laufkundschaft“, also eben keine Fußgängerzone, wie in Anträgen anderer Fraktionen formuliert. Wie bei vielen ähnlichen Anträgen zur Gestaltung des Wohn- und Lebensraumes in der Stadt Rheinbach, wurde auch dieser Antrag der UWG Fraktion mit dem Verweis zurückgestellt, zunächst auf den „Masterplan Innenstadt“ zu warten. Nun ist der Masterplan Innenstadt zwar noch nicht erörtert und beschlossen - er soll am 8. Februar 2017 den Fraktionen vorgestellt werden - aber der sachgleiche Antrag der CDU soll nun ohne eine, auch nur ansatzweisen Behandlung des schon über 2 1/2 Jahren vorliegenden UWG-Antrages in der o.g. Ausschusssitzung behandelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erneut soll ein fachkundiges Ingenieurbüro ein Verkehrskonzept erstellen.

Die UWG ist über diese Vorgehensweise, sowohl der CDU als auch der Verwaltung mehr als "verwundert". Hat die CDU auf dem Schoß der Verwaltung sitzend nicht schon lange vor der Verteilung den Masterplan Innenstadt gesichtet, die dort gemachten Vorschläge abgeschrieben und damit noch eilig einen Antrag aus dem Hut gezaubert, den sie bald öffentlichkeitswirksam vermarkten wird, als ihre Erfindung zum Wohle Rheinbachs? Hat die Verwaltung vielleicht den Antrag der UWG aus 2014 einfach nicht mehr „auf dem Schirm gehabt“ und daher die Ausführungen der UWG zum Thema Verkehrsberuhigung einfach nur vergessen? Oder ist der UWG Antrag, wie andere Anträge auch, in die große Tüte des Masterplanes Innenstadt gesteckt worden, um diese dann verschwinden zu lassen? Oder ist ein Antrag der Mehrheitsfraktion zum Thema Hauptstraße einfacher zu verwalten? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so der Stadtverbandsvorsitzende, Ratsherr Jörg Meyer. Eigentlich sollte die Verwaltung sich auch bei "kleinen Fraktionen" an Verfahrensabläufe halten. „Das "Vorziehen" eines inhaltsgleichen Antrages der "Regierungsfraktion" wirft jedenfalls kein gutes Licht auf das Verständnis für den politischen Umgang in unserer Kommune“, ergänzt UWG Ratsherr Dr. Reinhard Ganten abschließend.

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