24.09.2016

Controlling und Kennzahlen im Rheinbacher Haushalt
UWG Rheinbach will keinen „Datenfriedhof“

In großer Aufmachung berichtet der Generalanzeiger (am 20.09.16) von der Forderung der SPD im Rheinbacher Rat nach „frischen Haushaltszahlen und Quartalsberichten vom Kämmerer“. Der Bürgermeister wandte sich gegen diesen Antrag. Die Bereitstellung der Daten bedeute erhebliche kostenintensive Mehrarbeit für die Verwaltung, ohne dem Rat wirklich zu dienen; relevante erhebliche Änderungen im Haushalt (Erträge, Aufwendungen) würden dem Rat schon heute unaufgefordert zur Verfügung gestellt. Außerdem befürchte man einen Datenfriedhof. Der Rat einigte sich darauf, diese Frage in einer interfraktionellen Sitzung zu erörtern.

Es ist keine Frage: Es ist die vornehmste Aufgabe des Rates, den Haushalt nicht nur zu beschließen, sondern auch seine sachgerechte Ausführung zu begleiten und ggf. korrigierend einzugreifen. Hierzu müssen den Mitgliedern des Rates die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dies kann allerdings mit dem Antrag der SPD nicht erreicht werden; mit der Verfügbarkeit von „frischen Haushaltszahlen und Quartalsberichten“ wird nichts erreicht, es werden Daten bereitgestellt, die für eine Haushaltskontrolle nicht hilfreich sind. Nach welchen Kriterien sollen die Berichte ausgewertet werden? Hier wird ein Datenfriedhof kreiert, es wird „das Pferd von hinten aufgezäumt“.

Wichtig und entscheidend ist es, über ein effektives Controlling mittels Kennzahlen die Realisierung von Zielsetzungen zu überprüfen, die zunächst formuliert werden müssen.

Kennzahlen sind ein elementarer Bestandteil des Controllings. Controlling ist in der Privatwirtschaft ein Instrument zur Zielerreichung, i.e. der Gewinnoptimierung. Hier werden Kennzahlen eingesetzt, die Auskunft über die Wirtschaftlichkeit eines Produktes zulassen, also etwa die Frage beantworten, bis zu welchem Betrag in Euro das Produkt noch gewinnbringend ist. Begleitet wird dies durch ein unterjähriges Berichtswesen. Hier nun wird die Schwierigkeit des Controllings im kommunalen Haushalt deutlich, da es im Kommunalhaushalt eben gerade nicht um Gewinnoptierung geht. Gleichwohl gelten für den öffentlichen Haushalt die Gebote der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit, die durchaus mittels Controlling fachlich und politisch zielführend begleitet werden können und müssten.

Bevor jedoch über Kennzahlen und Quartalsberichte diskutiert werden kann, gilt es zunächst Ziele festzulegen, die vom Leitbild der Stadt „Rheinbach – 2030“ konkret abzuleiten sind. Was soll wann erreicht werden?  Entsprechende Konzepte, politische Willenserklärungen des Rates, liegen hinreichend vor, bzw. werden in Kürze erarbeitet. So zum Beispiel das Konzept „Wohnen 2030“, der Masterplan Rheinbach Innenstadt, der Schulentwicklungsplan, das Personalentwicklungskonzept, pp. Aus diesen allgemeinen politischen Zielsetzungen sind überschaubare konkrete Einzelziele abzuleiten. Etwa: Beim Wohnungsneubau ist ein bestimmter Prozentsatz an kostengünstigen bezahlbaren Wohnraum einzuhalten. Dieses konkrete Einzelziel kann man nun mit einer Kennzahl unterlegen: Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im Verhältnis zu „Sozialwohnungen“ für Familien. Im Berichtswesen kann jährlich die Entwicklung nachvollzogen und ggfls. korrigiert werden. Insbesondere ist bei der Festlegung von Zielen und deren Unterlegung mit Kennzahlen auf eine Vergleichbarkeit, etwa mit Nachbarkommunen, zu achten. So wie in diesem Beispiel dargelegt, kämen weitere Bereiche, wie z. B.  Personalentwicklung, Investitionen, Freiwillige Leistungen für ein Controlling in Betracht.

Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass sich die Datenmenge deutlich in Grenzen hält. Es werden nur Daten erwartet, die der Verwaltung ohnehin vorliegen sollten; es wird kein Datenfriedhof, etwa mit einem Quartalsbericht, produziert.

Zum Einstieg in das Controlling sollte nach Ansicht der UWG-Fraktion zuerst erörtert werden, welche Einzelziele aus den vorhandenen Konzepten zu formulieren sind. Sodann könnte die Verwaltung diese mit Kennzahlen belegen.

Die UWG-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Rates, in einer fraktionsübergreifenden Besprechung Möglichkeiten einer effektiven Überprüfung der Erreichung von Verwaltungszielen zu schaffen.

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