08.05.2016

UWG-Fraktion Rheinbach beantragt die Vorlage eines Handlungskonzeptes zur weiteren Energieeinsparung
Nutzung vorhandener Fördermöglichkeiten auch für finanzschwache Kommunen

Rheinbach zählt zu den finanzschwachen Kommunen und die Haushaltssituation ist nach wie vor äußerst angespannt Die Stadt darf daher nicht auf Fördermöglichkeiten verzichten, die mittel und langfristig zu Energieeinsparungen führen. Zu dieser Auffassung kommt die UWG-Fraktion Rheinbach insbesondere in Sachen Energieeinsparung. Sie hat deshalb am 9. April 2016 einen Antrag an die Verwaltung zur die Aufstellung eines Handlungskonzeptes zur weiteren Energieeinsparung gestellt. Zur intensiven Ausnutzung bestehender Fördermöglichkeiten und einer damit einhergehenden Minimierung der erforderlichen Investitionen soll die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit „Das Klima schützen – Kommunen fördern“ aus dem Jahr 2015 besonders berücksichtigt werden. Aus dem Energiebericht 2014, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8.09. 2015 wurde der Energiebericht 2014 vorgestellt wurde, ergeben sich für viele städtische Liegenschaften teilweise erhebliche Energieeinsparpotentiale. In der Kommunalrichtlinie werden zahlreiche Fördermöglichkeiten aufgeführt, insbesondere auch für finanzschwache Kommunen.

Danach sind erhöhte Förderquoten verfügbar u.a. für

  • Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtung bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung
  • Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtung bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung
  • Sanierung und Austausch von Lüftungsanlagen in Nichtwohngebäuden
  • Die Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität, besonders im Radverkehr


Zum Beispiel nannte Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Jörg Meyer die Straßenbeleuchtung der Schlebacher Straße aus den 60er Jahren (Neonlampen), für die erhöhte Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. In Rheinbach sind nach der Umsetzung von vielen Energiesparprojekten des Konjunkturpaketes II von 2009 und diverser punktueller Maßnahmen durchaus noch etliche Möglichkeiten für weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Energieeinsparung und damit auch zur Einsparung von Steuermitteln vorhanden. „Derartige förderfähige Maßnahmen sollten unbedingt entwickelt werden, da sie neben einer langfristigen Reduzierung des CO2 – Ausstoßes auch die dringend notwendige Konsolidierung des Haushaltes unterstützen“,  so Jörg Meyer abschließend.

In der Ratssitzung am 2. Mai 2016 wurde der Antrag der UWG Fraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr zur weiteren Beratung verwiesen.

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