11.12.2015

Belegung von Schulturnhallen verhindern
UWG fordert umgehende Nutzbarmachung des ehemaligen Pallottiinternats

Rheinbach hat bis heute mehr als 470 Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Dies ist bisher durch den aufopfernden Einsatz der Stadtverwaltung und aller freiwilligen Helfer vergleichsweise reibungslos gelungen; dafür gebührt allen unser besonderer Dank. Die  Überlastungsanzeige, die der Bürgermeister an die Bezirksregierung gestellt hat, wird nur kurz aufschiebende Wirkung haben. Es gilt daher nun, umgehend weitere Unterbringungskapazitäten bereitzustellen.

Der Beschluss, temporär eine Traglufthalle für  rd. 250 Personen zu errichten ist richtig. Zusätzlich sollte aber sofort das ehemalige Pallottiinternat nutzbar gemacht werden, weil es mehr als 300 Personen Platz bieten könnte. Wenn –wie die Verwaltung angekündigt hat- in 2016 bis zu 1000 Menschen neu in Rheinbach unterzubringen sein werden, führen die bisher geplanten Baumaßnahmen, Keramikerstr. (60 Pers.) und Brahmsstr. (80-100 Pers.),  bei weitem nicht zum Ziel.  Auch irgendwelche andere Zukunftsprojekte können nicht so schnell realisiert werden, dass Rheinbach die absehbar erforderlichen Unterkünfte bereitstellen  kann. Es droht also neben den bereits genutzten Mehrzweckhallen dann die Belegung von Schulturnhallen, auch wenn dies erst vor kurzem publikumswirksam von der CDU/FDP Ratsmehrheit abgelehnt worden ist.

Darum dringt die UWG darauf, die kurzfristige Nutzung des Internates der Pallottiner ernsthaft zu planen.  Bei von derzeit im Raum stehenden Kosten von 1,5 Mio EUR (entspricht umgerechnet nur 5000 EUR pro Person) ist diese Summe geschenkt für 2 feste, mehrere Jahre nutzbare Gebäude mit vielen getrennten Räumlichkeiten. Diese Lösung wäre auch in wenigen Monaten umzusetzen, wodurch vielleicht die Belegung von Schulturnhallen verhindert, von Mehrzweckhallen reduziert werden könnte.  Der in der letzten Ratssitzung verabschiedete Plan, diesbezüglich Gespräche mit den Pallottinern zu führen, wird daher ausdrücklich von der UWG begrüßt.  Im Übrigen werden die Kosten für die Flüchtlinge nicht im Haushalt der Kommunen mitgerechnet und vom Land erstattet. Deshalb müsse auch kein Bürger Steuererhöhungen wegen der Flüchtling fürchten, wie unser Bürgermeister in der Informationsveranstaltung am 16. 11. 2015 erklärte.

Abschließend appelliert die UWG an den BM, beim Land darauf hinzuwirken, dass  Wirtschaftsmigranten, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, um Platz für Kriegsflüchtlinge zu schaffen.

Palotti-2-300
Palotti-1-300
[Home] [Wer sind wir] [Pressemitteilungen] [Termine] [UWG Stadtverband] [Die Fraktion] [Ratsinformation] [Anträge der UWG] [Datenschutz]