12.11.2015

UWG stellt Antrag auf Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte

Immobilenreserven der Stadt sollen überprüft und auf ihre Verwertbarkeit untersucht werden

Die UWG ist weiterhin der Meinung, dass nach Ausnutzung aller anderen Unterbringungsmöglichkeiten neben der derzeitig laufenden Inanspruchnahme von Mehrzweckhallen auch an einer befristeten Inanspruchnahme von Schulturnhallen für Flüchtlinge kein Weg vorbeiführen wird. Deshalb muss schnellstmöglich weiterer Wohnraum geschaffen werden, mit dem die Nutzung von Mehrzweckhallen und Turnhallen mittelfristig vermeidbar gemacht oder die Nutzungszeit begrenzt werden kann. Daher fordert die UWG, umgehend den Bau weiterer Wohnanlagen auf öffentlichen Grund –analog zur Keramikerstraße- zu planen.

Die Flüchtlingssituation in Rheinbach macht es erforderlich, unverzüglich alle Immobilenreserven der Stadt Rheinbach zu überprüfen und auf  Verwertbarkeit zu untersuchen.
Dabei sollen auch derzeit nicht direkt nutzbare Flächen, wie etwa das im städtischen Besitz befindliche Grundstück am Stifterweg in die Planung einbezogen werden. Hierzu hat die UWG bereits beantragt, diese Fläche aus der Schutzzone Landschaftsschutzgebiet herausnehmen zu lassen. Die Verwertung dieser Grundstücke war bereits Gegenstand zahlreicher UWG-Anträge zur Haushaltskonsolidierung.

Die stadteigenen Grundstücke „Stifterweg“ könnten dann  hervorragend genutzt werden, Immobilien zu errichten und damit zur Entschärfung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen beitragen. Die Stadt Rheinbach könnte diese Immobilien langfristig ebenfalls für eine andere Nutzung vorsehen. Die derzeitige finanzielle und flüchtlingspolitische Situation in der Stadt Rheinbach erfordert unverzügliches Handeln, auch mit vielleicht nicht immer populären Maßnahmen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation sollten die anderen Ratsfraktionen ihre Bedenken bei der baulichen Verwertung der stadteigenen Grundstücke „Stifterweg“ zurückstellen.

151110-Stifterweg-600

 

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