07.11.2015

UWG Fraktion steht zur „Rheinbacher Erklärung“

Die Stadt Rheinbach kann nicht in Sachen Flüchtlingsunterbringung ausscheren - Nur gemeinsam „schaffen wir das“

„Die UWG-Fraktion Rheinbach steht zur Rheinbacher Erklärung „Flüchtlinge mit uns in Rheinbach“ vom 28. September 2015, die einstimmig von allen Fraktionen unterzeichnet wurde. Dies betonten der Fraktionsvorsitzende der UWG, Dieter Huth, und Stadtverbandsvorsitzender Jörg Meyer auf der Ratssitzung am 2. November. Darin heißt es u.a.: „Die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger stehen für den Schutz verfolgter Menschen, denen sie mit Respekt und Toleranz begegnen“.

Der weiter anhaltende Flüchtlingsstrom wird nicht an der Stadt Rheinbach vorbeziehen und uns alle vor große Herausforderungen stellen.

Deshalb kann durchaus der Fall eintreten, dass - wie in anderen Kommunen auch-einzelne Schulsporthallen als Unterkünfte umgewidmet werden müssen, wenn alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die UWG ist sich der damit verbundenen Einschränkungen sehr wohl bewusst. Aber man muss dem Bürger auch die Wahrheit sagen können.Wir können nicht aus dem Solidaritätsprinzip ausscheren und die Flüchtlinge woanders hinschicken. „Der absolute Ausschluss der Inanspruchnahme von Schulturnhallen ist daher nicht akzeptabel“ stellte Dieter Huth deshalb klar. Die nun mit CDU/FDP Mehrheit formulierte Resolution einer generellen Ablehnung der Nutzung von Turnhallen ist nach Meinung der UWG eher als Stimmenfang anzusehen und wurde daher von der UWG bei der Abstimmung abgelehnt.

Auch die Inanspruchnahme von Mehrzweckhallen für obdachlose Flüchtlinge stellt die Vereine auf eine harte Probe.Selbstverständlich befürwortet die UWG die Bemühungen der Stadt, Vereine mit entsprechenden, auch finanziellen Mitteln zu unterstützen, damit diese ihre Veranstaltungen im passenden Rahmen dennoch durchführen zu können.Insbesondere spricht die UWG den nun betroffenen Vereinen ihre Anerkennung und ihren Dank aus, für ihre pragmatischen Bemühungen, andere Lösungen zu finden. Dass nun in Rheinbach, wie im Brief des Bürgermeisters an die Regierungspräsidentin und die Ministerpräsidentin formuliert,„dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben durch die Inanspruchnahme von Mehrzweckhallen die Grundlage entzogen wird“, halten  wir jedoch für übertrieben.

Die UWG-Fraktion fordert, umgehend den Bau weiterer Wohnanlagen, um mittelfristig die Nutzung der Mehrzweckhallen und Turnhallen vermeiden zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die UWG bereits gestellt.

Den Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder die Informationen zu liefern, die für Verständnis auch  unpopulärer Maßnahmen sorgen. Ängste nehmen, Ungewissheit zerstreuen und Aufklären, das sind die derzeit vornehmlichsten Aufgaben einer verantwortungsvollen Führung und gemeinsam handelnder Politik.. Überhaupt nicht vorstellbar ist für die UWG ein Ausscheren der Stadt Rheinbach aus der gemeinsamen Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die vom Bürgermeister an die Regierungspräsidentin und die Landesregierung gerichtete Bitte, von weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen nach Rheinbach abzusehen, ist für die UWG Fraktion nicht nachvollziehbar. „Soll dies nun jede Stadt tun?“, fragt sich Ratsherr Meyer. Ausdrücklich distanzieren wir uns von der Aussage, dass sich bereits jetzt eine „nachhaltige Beschädigung des sozialen Friedens abzeichne und damit eine Gefährdung des gesellschaftlichen Miteinanders auch in der Stadt Rheinbach einher gehe. Diese Aussagen dienen nicht dazu, ein Klima zu schaffen, in dem sich sowohl Bürger, als auch Flüchtlingen wohlfühlen.

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