01.10.2015

UWG für Steuergerechtigkeit und sinnvolle Einnahmeverbesserung

Die Erhöhung der Hundesteuer bleibt aktuelles Thema

Hundezählung vor Erhöhung der Hundesteuer

Angesichts der großen finanziellen Herausforderung der Stadt Rheinbach insbesondere durch die Flüchtlingswelle, aber nicht nur durch sie, wäre es nun wirklich an der Zeit, dass sich fraktionsübergreifend ein Konsens entwickelt, mit konkreten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen die finanziellen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der UWG Fraktion geht es insbesondere darum, durch sinnvolle Maßnahmen weiteres Potential zu erschließen. Deshalb hält sie im Sinne der Steuergerechtigkeit an ihrem Antrag auf eine moderate Erhöhung der Hundesteuer fest. Die Verweigerung der Mehrheitsfraktion ist nicht nachvollziehbar; ihr Argument, dass eine Erhöhung der Hundesteuer und deren erwarteter Ertrag wegen der sowieso im nächsten Jahr erforderlichen Steuererhöhungen keine entscheidende Rolle spiele, ist unglaubwürdig und alles andere als verantwortungsvoll. Denn:  Ausgabenreduzierungen und Verbesserungen von Einnahmepotentialen müssen zeitnah generiert werden, da wartet man nicht mal eben ein Jahr.

Die UWG Fraktion nimmt deswegen auch eine Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Beissel auf, eine Zählung der Hunde zu durchzuführen, um verlässliche Zahlen zu erhalten, die nach aller Erfahrung höher als die bisher gemeldeten sind. Aus diesem Grund hat sie einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung der Stadt Rheinbach gestellt. Die UWG wird aber, weil sie verantwortungsvolle Haushaltpolitik betreibt, auch unabhängig davon weiterhin eine Erhöhung der Hundesteuer fordern. Als seriöse Partei für alle Bürger ist sie bereit, auch weniger erfreuliche Vorstellungen zu entwickeln und etwa maßvolle Steuererhöhungen zu fordern, um die Überschuldung ihrer Heimatstadt zu reduzieren. Dies geht einher mit den Sparvorschlägen der UWG: Die Umsetzung aller von der UWG bisher vorgeschlagenen Sparmaßnahmen würde sich im Ergebnis im Portemonnaie der Bürger positiv auswirken.

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