04.08.2015

178.000 Euro für noch ärmere Kommunen

Rheinbachs „fiktive“ Steuerkraft bedeutet weiteren finanziellen Kraftakt

UWG fordert erneut verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung

Es ist keine Überraschung, dennoch reibt man sich verwundert die Augen: Rheinbach wird ab 2016 zusätzlich eine Solidaritätsumlage an noch ärmere Kommunen in NRW zahlen, in 2016 erstmalig 178.000 EUR! Nach den Kriterien des Stärkungspaktgesetzes gehört Rheinbach zu den sogenannten finanzstarken Kommunen mit hoher fiktiver Steuerkraft, die  zu dieser Umlage herangezogen werden. Seit 2003 konnte Rheinbach keinen ausgeglichen Haushalt aufstellen und hat heute eine der höchsten pro Kopf Verschuldungen im Rhein-Sieg-Kreis. An der Sinnhaftigkeit dieser von der Landesregierung verordneten Verschiebetaktik von Schulden darf man daher wahrlich zweifeln. Denn Rheinbach kann die Solidaritätsumlage nur mit Krediten oder erhöhten Steuersätzen finanzieren.

Die Solidaritätsumlage als Freibrief zu sehen, die Kassenkredite weiter zu erhöhen und somit  ungeniert das „Girokonto“ immer weiter zu überziehen, ist nach Meinung der UWG jedoch völlig unverantwortlich. Der Stimmungsmache „Wer spart ist der Dumme“ tritt die UWG entschieden entgegen.

Seit langem fordert die UWG stärkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und hat diesbezüglich zahlreiche Anträge gestellt. Der Verkauf von städtischen Grundstücken, die erneute Überprüfung der Personalkosten im Bezug auf pflichtige wie freiwillige Leistungen, aber auch Anpassungen von Gebühren, Hundesteuern und  Kindergartenbeiträgen gehören dazu. Es bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel, dass alleine mit dem derzeitigen Konzept von ständigen Steuererhöhungen neben den nun zusätzlich zu schulternden Ausgaben das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 erreicht werden kann. Nach Auffassung der UWG ist endlich fraktionsübergreifender Konsens geboten, um die schon jetzt desaströse finanzielle Lage nicht noch zu verschlimmern und den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich im Jahr 2021 sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang hat die UWG eine weitere Sitzung des AK Stadtfinanzen beantragt und ist der Auffassung, dass dieser Arbeitskreis endlich als Steuerungs- und Führungsinstrument zu etablieren ist.

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