29.03.2015

Rheinbacher UWG-Fraktion beantragt konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts

Die UWG-Fraktion Rheinbach hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.März konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes 2015 und zur Zielerreichung eines ausgeglichenen Haushalts 2021 unterbreitet. Unstreitig ist, dass die Belastungen zum überwiegenden Teil aus gesetzlichen Verpflichtungen entstehen. Dabei gibt es jedes Jahr neue „Überraschungen“, die eine Nachjustierung erfordern. Für dieses Jahr  waren die Erhöhungen der Bezüge im öffentlichen Dienst und die nicht erwartete hohe Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen maßgeblich für erhebliche Mehraufwendungen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Stadt entfällt zudem in diesem und in den kommenden Jahren die Einnahme „Schlüsselzuweisung“. Auch ist davon auszugehen, dass Rheinbach ab 2016 verpflichtet wird, andere finanzschwache Kommunen zu unterstützen, obwohl die Stadt selbst dem Haushaltssicherungsverfahren unterliegt.

Dies sind sicherlich nicht die besten Bedingungen für den Abbau der Schulden zugunsten der nachfolgenden Generationen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 sieht eine erhebliche Erhöhung der Steuern vor, um das drohende Defizit von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2021 zu verhindern. Weitere „Nachregulierungen“ werden erforderlich werden. Die UWG Rheinbach ist, wie im Wahlprogramm ausgeführt, der Auffassung, dass sich ein stabiles Haushaltskonzept nicht ausschließlich durch Steuererhöhungen zu Lasten des Bürgers auszeichnet, sondern alle Möglichkeiten, sowohl Einnahmeerhöhungen, als auch Ausgabenreduzierungen, berücksichtigen muss. Auch die Prüfung beabsichtigter Investitionen gehört dazu.

Vor diesem Hintergrund hat die UWG-Fraktion für die Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreitet und entsprechende Anträge dem Rat zugeleitet:

  • Zur Ausgabenreduzierung beantragt die UWG Fraktion, Investitionen auf das Notwendigste zu beschränken und z. B. auf die Investitionen „Ausbau Am Voigtstor“ und die „Umgestaltung der Turmstraße“ zu verzichten. Das Einsparungspotential liegt hier bei rund 110.000 Euro (dies sind nur die Planungskosten in 2015). „Diese nicht notwendigen Attraktivitätssteigerungen können wir durchführen, wenn wir wieder einen ausgelichenen Haushalt erreicht haben“, so Dieter Huth, Fraktionsvorsitzender der UWG.
  • Eine erhebliche Ausgabeposition stellen die Personalkosten dar. Hier beantragt die UWG-Fraktion, weitere Einsparmöglichkeiten durch Personalreduzierung mittels Absenkung von Standards bei pflichtigen Leistungen zu prüfen und weiterhin auch   die freiwilligen Leistungen nochmals durchzugehen.
  • Eine erneute Überprüfung der Gebühren der Musikschule und die Prüfung einer Privatisierung dieser Einrichtung wurden ebenfalls von der UWG-Fraktion beantragt.

Aber auch auf der Seite der Einnahmen sieht die UWG-Fraktion sozialverträgliche Verbesserungsmöglichkeiten:

Zur Verringerung der Nettokreditaufnahme beantragt die UWG, folgende Einnahmeverbesserungen zu beschließen:

  • Der Verkauf von städtischen Grundstücken in Flerzheim und Rheinbach (Stifterweg) soll den Haushalt um mindestens 1,5 Millionen Euro entlasten.
  • Die UWG Fraktion beantragt die Erhöhung der Hundesteuer, bzw. deren Anpassung auf ortsübliche Beträge. Insbesondere wird beantragt, die Steuer für die Haltung eines zweiten oder dritten Hundes zu prüfen und adäquat anzupassen.
  • Die UWG Fraktion beantragt eine Erhöhung der KITA-Beiträge auf das Niveau der Beiträge des Kreisjugendamts des Rhein-Sieg-Kreises, Rheinbach liegt unter diesem Niveau  Die stark gestiegenen Aufwendungen in diesem Bereich haben zu einer aktuellen Unterdeckung im Haushalt geführt, weshalb nun sozialverträglich gegengesteuert werden muss. Insbesondere fordert die UWG eine stärkere Erhöhung der Beiträge für die obersten Einkommensgruppen, also eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden an den gestiegenen Kosten. „Bei diesem sicherlich emotional besetzten Thema ist Sachlichkeit angezeigt“ so Jörg Meyer, Stadtverbandsvorsitzender der UWG Rheinbach. „Tatsächlich wurden die Beiträge seit vielen Jahren kaum erhöht. Die Einkommensgrenzen wurden trotz zahlreicher Lohnsteigerungen gar nicht angepasst, Besserverdiener zahlen derzeit prozentual weniger, als mittlere Einkommen. Eine gerechtere Verteilung der Lasten ist nun angezeigt.“

„Ausschließlich Steuererhöhungen zur Bekämpfung des Defizits sind der falsche Weg. Viele andere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung sind ohne Parteiideologie und Grabenkämpfe sachlich zu untersuchen, gemeinsam zu entscheiden und umzusetzen, so Fraktionsvorsitzender Dieter Huth abschließend.  

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