25.02.2013

UWG zur Rheinbacher Haushaltssituation

Wenn CDU/FDP plötzlich für die Haushaltssanierung die Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen und die Bevölkerung zur Mithilfe aufrufen, kann man erkennen wie katastrophal und desolat der Rheinbacher Haushalt ist.

Das jetzige Einverständnis über den zusammenbrechenden Haushalt ist keine späte Genugtuung für die UWG, sondern sie ist verbittert darüber, dass Sparmassnahmen, die vor Jahren hätte ergriffen werden können und müssen damals mit einer Handbewegung weggewischt wurden und nun geballte Sparmassnahmen ergriffen werden müssen, die  die  Bürger so nicht verstehen werden, denn bisher hat die CDU/FDP nach dem Prinzip ”weiter so, es hat noch immer jut jejange” gehandelt und konsequent den Bürgern die marode Haushaltssituation schöngeredet hat.

CDU/FDP haben den desaströsen Rheinbacher Haushalt zu verantworten. Sicher sind die Umlagen des Bundes, Landes und Kreises mit verantwortlich dafür. Das ist nur eine Hälfte der Wahrheit. Die andere ist, dass von CDU/FDP eben eine jetzt selber von Herrn Beissel geforderte, vorausschauende" Haushaltspolitik nicht stattgefunden hat.

In das jetzt sinkende Boot will die CDU/FDP die übrigen Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen und die Bevölkerung mitnehmen. Um ein Sparpaket mitzutragen, ist die CDU/FDP aufgefordert, zunächst ein eigenes Sanierungskonzept vorzulegen.

Die bisher in der Presse Gemachten Einsparungsgedanken, sind punktuell und ergeben noch kein Konzept. Bei einem Konzept muss langfristig die Sanierung erkennbar sein. Etwa bis 2020 ist die Neuverschuldung zu stoppen. Denn auch das ist vielen Bürgern nicht klar, dass auch in den nächsten Jahren jedes Jahr weiterhin der Schuldenberg um ca. 5 - 10 Mio Euro anwächst. Erst wenn dieses Anwachsen gestoppt ist, kann an einen Schuldenabbau gedacht werden'

Die UWG hat stets betont, auch unpopuläre Sparmaßnahmen mitzutragen. Dazu steht sie auch heute. Zunächst ist aber jetzt die CDU/FDP in der Pflicht, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen. Ein Prüfstein, wie ernst es der CDU/FDP damit ist, war die von der UWG beantragte Verkleinerung des Stadtrates von 36 auf 32 Sitze bei der Kommunalwahl 2014. Die Ablehnung zeigt deutlich, dass CDU/FDP Lippenbekenntnisse von sich geben, denen keine Taten folgen. So muss die Sanierung eines Haushaltes auf der Ausgabenseite ansetzen. Und das bedeutet nun einmal sparen.

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