06.04.2013

Haushalt der Stadt Rheinbach:
UWG fordert deutlich stärkere Sparanstrengungen

Der Haushaltsentwurf 2013 und Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2023 geben Anlass zu großer Sorge. Das Haushaltsicherungskonzept sieht vor, ab dem Jahre 2021 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Dieses Ziel soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Gemeindesteuern jährlich signifikant erhöht werden. Die weitere Erhöhung der Gemeindesteuern kann aber nicht die alleinige Lösung sein, wenn künftig zu erwartende Mehrbelastungen ausgeglichen werden sollen, die durch Umsetzung der Inklusion, Steigerung des Sozialetats und das Ansteigen der Zinsen für Kredite absehbar eintreten werden.  Auch die Ausgabenseite ist zu betrachten, jedoch ist anscheinend nur die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rheinbach bereit, Einsparvorschläge zu vertreten.

Der bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen von der UWG gestellte Antrag, die Anzahl der Ratsmitglieder von 36 auf 32 zu reduzieren und damit in den nächsten fünf Jahren über 75.000 € einzusparen, wurde vom Rest des Rates abgelehnt.

Einsparpotenzial sieht die UWG auch bei den Ausgaben für die Musikschule, für die im laufenden Jahr über 260.000 € Zuschuss veranschlagt sind. Hier muss durch Gebührenerhöhungen eine deutliche Kostensenkung erreicht werden, eventuell ist auch eine Privatisierung der Musikschule (etwa nach dem Vorbild der Stadt Bornheim) zu untersuchen.

Auch bei den städtischen Personalkosten sieht die UWG noch Einsparmöglichkeiten über den von der Verwaltung bereits ausgewiesenen Betrag von 260.000 € hinaus, was durch eine sofortige Wiederbesetzungssperre unterstützt werden kann.

Die Stadt besitzt noch eine Reihe von Baugrundstücken, durch deren Verkauf eine beträchtliche Summe von Eigenkapital in liquide Mittel umgewandelt werden könnte. Dadurch reduziert sich die erforderliche Neuverschuldung kurzfristig.

Die UWG-Fraktion ist sich sicher, dass die Rheinbacher Bürger bereit sind, die beschlossenen Steuererhöhungen mitzutragen, wenn sie zugleich den ernsthaften Sparwillen der Stadt erkennen.

 

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